PEKING, 15. Mai 2026 /PRNewswire/ -- Beijing, ein Bericht von CMG

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump, der sich zu einem Staatsbesuch in Beijing aufhält, haben am Donnerstag gemeinsam den Himmelstempel besichtigt.

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Xi sagte, er habe im Jahr 2017 gemeinsam mit Trump den Kaiserpalast an der Beijinger Zentralachse besichtigt. Der Himmelstempel sei genauso alt wie der Kaiserspalast und habe die Symbolik „Der Himmel ist rund und die Erde quadratisch", was die Weltanschauung und die Lebensphilosophie der Chinesen widerspiegle.

Die Kommunistische Partei Chinas habe das menschenorientierte Denken der Chinesen fortgeführt und weiterentwickelt und halte stets daran fest, dem Volk mit ganzem Herzen zu dienen. Dadurch habe sie die feste und aufrichtige Unterstützung des Volkes erhalten.

Donald Trump erwiderte, der Besuch im Kaiserpalast sei ihm bis heute noch frisch in Erinnerung. Der Himmelstempel rage auch nach über 600 Jahren noch empor sowie demonstriere die wunderschöne klassische chinesische Architektur und die tiefgreifende traditionelle chinesische Kultur, was bewundernswert sei.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China seien großartige Nationen und beide Völker seien großartige und kluge Völker. Beide Länder sollten das gegenseitige Verständnis vertiefen und die Freundschaft zwischen beiden Völkern intensivieren.

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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erhöht den Druck bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer. In den kommenden Wochen will er sein Konzept vorlegen, an dem nach seinen Worten "mit Hochdruck" gearbeitet wird. Ziel ist eine signifikante finanzielle Besserstellung für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. "Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.

Die Koalitionspartner SPD und Union haben sich darauf verständigt, eine umfassende Änderung der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Nach bisherigen Aussagen Klingbeils sollen bis zu 95 Prozent der Arbeitnehmer entlastet werden – "merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr". Für viele Beschäftigte, etwa in Ballungsräumen wie Köln, könnte das eine spürbare Verbesserung der finanziellen Spielräume bedeuten. Über die konkrete Ausgestaltung der Tarife ist bislang jedoch nichts entschieden.

Strittig ist vor allem die Gegenfinanzierung der Reform, deren Volumen auf einen Milliardenbetrag geschätzt wird. Klingbeil stellt klar, dass aus seiner Sicht Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern stärker herangezogen werden sollen: "Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten." Die Sozialdemokraten favorisieren grundsätzlich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie von Erbschaften, um die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen zu ermöglichen.

Aus der Union kommt Widerstand gegen diesen Umverteilungskurs. Kritiker dort verlangen, ein wesentlicher Teil der Finanzierung müsse über Einsparungen im Bundeshaushalt erfolgen. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sieht insbesondere bei Finanzhilfen des Bundes für Länder und Gemeinden Spielraum. Diese Zuweisungen seien in den vergangenen sieben Jahren von rund acht auf fast 60 Milliarden Euro angestiegen. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Steuererhöhungen für Topverdiener einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits markieren die zentrale Konfliktlinie, bevor Klingbeil sein Reformkonzept offiziell vorlegt.