In Berlin formiert sich über Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen eine von Washington angeregte Militärmission in der Straße von Hormus. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und AfD lehnen Forderungen der US-Regierung ab, wonach auch europäische Kriegsschiffe Öltanker vor möglichen iranischen Angriffen schützen sollen. Der US-Präsident hatte die Unterstützung auch europäischer Länder zum Schutz des Schiffsverkehrs in der strategisch wichtigen Wasserstraße ins Spiel gebracht, stößt damit in Deutschland jedoch auf deutliche Skepsis.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), verwies im Deutschlandfunk auf die militärischen und geografischen Grenzen eines solchen Einsatzes. Die enge Durchfahrt könne mit Marineeinheiten allein gar nicht gesichert werden, sagte er. Die Küste sei dicht besiedelt; von dort könne der Iran mit Mörsern oder einfachen Drohnen leicht angreifen. Hardt kritisierte, es sei "mit Schiffen nicht getan". Diese Dimension habe der US-Präsident nicht bedacht, als er nach Hardts Darstellung gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran begonnen habe.

Hardt äußerte zudem Zweifel an der strategischen Planung in Washington. Nach seinem Eindruck wisse der US-Präsident selbst nicht, wie das Problem gelöst werden könne. Als Konsequenz schlug der CDU-Politiker vor, in Kauf zu nehmen, dass die Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorerst gesperrt bleibt – zumindest bis es zu einer Veränderung im Iran komme. Das könne nach seinen Worten entweder eine Art Waffenstillstand oder der Sturz des dortigen Regimes sein.

Auch aus anderen Teilen der Bundesregierung und des Parlaments kommen ablehnende Signale. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland werde sich nicht an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte im ZDF-Morgenmagazin, der US-Präsident habe sich verkalkuliert: Geplant gewesen sei zunächst ein sehr schneller, kurzer Krieg, jetzt zeichne sich jedoch ab, dass die Kampfhandlungen noch Wochen andauern könnten. Die deutsche Marine sei zwar leistungsfähig und verfüge über besondere Fähigkeiten, ihre Kapazitäten seien aber nicht darauf ausgerichtet, sich in dem skizzierten Szenario zu engagieren.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.