Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.

Die Schweizer Behörden ziehen nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana mit 41 Todesopfern erste regulatorische Konsequenzen: Ab 1. April ist der Einsatz von Pyrotechnik in öffentlich zugänglichen Räumen im ganzen Land untersagt. Darauf hat sich ein Gremium der Baudirektorinnen und -direktoren aller 26 Kantone geeinigt. Das Verbot gilt insbesondere für Innenräume, in denen sich Publikum aufhält, und soll das Risiko ähnlicher Unglücke deutlich senken.

Auslöser der Verschärfung ist das Feuer in der Silvesternacht in Crans-Montana, bei dem nach Angaben der Behörden eine funkensprühende Partyfontäne Schaustoff an der Decke entzündet hatte. Die Flammen breiteten sich rasch aus, 41 Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden zum größten Teil schwer verletzt. Das kantonale Gremium wertet das Pyrotechnik-Verbot als unmittelbare Lehre aus der Tragödie und als Übergangsmaßnahme, bis ein umfassenderes Regelwerk greift.

Parallel zu dem schnellen Verbot arbeitet die Schweiz an einer grundlegenden Revision ihrer Brandvorschriften. Die laufenden Abklärungen und technischen Detailarbeiten werden jedoch noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen; die neuen Vorschriften sollen nach aktueller Planung erst im Herbst 2027 in Kraft treten. Bis dahin soll das Pyrotechnik-Verbot in öffentlich zugänglichen Räumen eine zusätzliche Sicherheitsbarriere bilden und das Gefahrenpotenzial bei Veranstaltungen begrenzen.

Für Veranstalter und Betreiber von öffentlich zugänglichen Räumen bedeutet die Entscheidung, dass sie ihre Sicherheitskonzepte anpassen und auf alternative Showeffekte ausweichen müssen. Branchenvertreter dürften sich auf höhere Planungsanforderungen einstellen, während die Politik den Schritt als Signal versteht, dass Brandschutz eine höhere Priorität erhält. Die Maßnahmen illustrieren, wie die Schweiz nach dem Unglück von Crans-Montana versucht, den Schutz von Gästen und Personal in Veranstaltungsorten verbindlicher zu regeln.