Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.

Europas Aktienmärkte haben die neue Woche mit Verlusten begonnen. Am Montag gaben die Leitindizes auf dem Kontinent überwiegend moderat nach. Marktteilnehmer verwiesen auf die anhaltend unklare Lage im Nahen Osten und die damit einhergehenden erneut steigenden Ölpreise, die die Stimmung belasteten. Zusätzlich drückte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Zölle für die Autobranche in der Europäischen Union auf 25 Prozent anzuheben, vor allem auf die Kurse von Fahrzeugherstellern und deren Zulieferern.

Der EuroStoxx 50 lag zur Mittagszeit 0,7 Prozent im Minus bei 5.842 Punkten. In Frankreich gab der Cac 40 ähnlich deutlich nach, ebenso der italienische FTSE MIB. In Spanien fielen die Abschläge mit einem Minus von 1,1 Prozent noch spürbar kräftiger aus. Außerhalb der Eurozone hielten sich die Verluste dagegen in Grenzen: Der Schweizer Leitindex SMI verlor 0,4 Prozent auf 13.090 Punkte. In London ruhte der Handel aufgrund eines Feiertags, sodass von dort keine Impulse kamen.

Besonders schwach präsentierte sich der Versorgersektor. In der Branchenwertung führten Aktien des italienischen Energiekonzerns Enel die Verliererliste an und büßten 2,8 Prozent ein. Zuvor hatte Analyst Rob Pulleyn von Morgan Stanley sein Anlageurteil für Enel von „Equal-weight“ auf „Underweight“ gesenkt und das Kursziel von 9,50 auf 9,00 Euro zurückgenommen. Zwar bleibt der Analyst für europäische Versorger insgesamt positiv gestimmt, er sieht jedoch regulatorische Eingriffe in den Strommarkt als zentrales Risiko in der anstehenden Sommersaison, wenn die Gasspeicher wieder aufgefüllt werden. Das Risiko in Italien schätzt Pulleyn als besonders hoch ein, was auch die Titel von Italgas belastete, die um 1,4 Prozent nachgaben.

Unter den Autowerten standen vor allem die deutschen Hersteller unter Abgabedruck, nachdem die mögliche Anhebung der US-Zölle auf EU-Autos die Exportperspektiven der Branche eintrübte. Im EuroStoxx 50 verloren Ferrari 0,7 Prozent. Dagegen konnten Stellantis und Renault nach vorangegangenen Verlusttagen leicht zulegen. Im Bankensektor blieben die Übernahmeambitionen von Unicredit im Fokus; die Aktien der italienischen Großbank gaben im Verlauf um 0,3 Prozent nach, während Anleger die weiteren strategischen Schritte des Instituts abwarteten.