Der Kanton Bern setzt in seiner Exekutive auf Kontinuität: Die Kräfteverhältnisse im siebenköpfigen Regierungsrat bleiben nach den Wahlen vom Sonntag unverändert. Das bürgerliche Lager hält weiterhin vier Sitze, die Linke drei. Damit ist der Versuch der SVP gescheitert, mit einem dritten Mandat ihre Position in der Kantonsregierung auszubauen.

Den besten Stimmenanteil erzielte Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) mit 138'672 Stimmen, gefolgt von der bisherigen SP-Regierungsrätin Evi Allemann mit 129'824 Stimmen und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) mit 120'623 Stimmen. Auf Platz vier folgt mit 109'078 Stimmen der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP), der neu in die Kantonsregierung einzieht und damit seinen Parteikollegen, den bisherigen Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP, 108'022 Stimmen), knapp übertrifft.

Auch auf linker Seite kommt es zu personellen Verschiebungen: Nationalrätin Aline Trede (Grüne) schafft mit 101'511 Stimmen den Sprung in die Regierung. Für Spannung sorgte der Kampf um den siebten Sitz, der zum Showdown zwischen dem Langenthaler Stadtpräsidenten Reto Müller (SP) und dem SVP-Kandidaten Daniel Bichsel wurde. Am Ende setzte sich Müller mit 99'021 Stimmen knapp durch und verhinderte damit, dass die SVP ihren zweiten Sitz zulasten der Linken ausbauen konnte.

Bereits am Nachmittag hatte eine vom Kanton in Auftrag gegebene Hochrechnung des Instituts gfs.bern signalisiert, dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit verteidigen dürften, während das SVP-Ziel eines dritten Sitzes in Reichweite, aber nicht gesichert schien. Diese Prognose bestätigte sich am Abend: Die parteipolitische Zusammensetzung des Gremiums bleibt mit 2 SVP-, 1 FDP-, 1 Mitte-, 2 SP- und 1 Grünen-Sitz stabil, auch wenn auf beiden Seiten neue Gesichter in die Berner Kantonsregierung einziehen.

Eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage sorgt in Wien für politischen Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Im Zentrum steht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dem die Volkspartei indirekt vorwirft, die Kontrollrechte des Parlaments zu unterminieren. Konkret geht es um eine Sammelanfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“, die am 28. Jänner im Nationalrat eingebracht wurde, laut ÖVP aber erst am 20. März – und damit knapp eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Beantwortungsfrist – an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet wurde.

Die Parlamentsdirektion sprach von einem „Versehen“, das in der Kanzlei der Direktion und damit auf Verwaltungsebene passiert sei. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, Mölzer sei unmittelbar informiert worden, sobald der Fehler bemerkt worden sei. Um die Folgen zu begrenzen, solle die Anfrage so behandelt werden, dass die Frist zur Beantwortung mit der tatsächlichen Zustellung an das Innenministerium beginne, nicht mit dem Datum der Einbringung im Nationalrat.

Innenminister Karner verweist hingegen auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, wonach der Fristenlauf mit der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats am 28. Jänner begonnen habe. Da ihm das Schreiben erst am 20. März zugegangen sei, sei eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der verbleibenden Zeit „nicht möglich“, hielt Karner in seiner offiziellen Antwort fest. Damit stehen ein pragmatischer Umgang der Parlamentsverwaltung mit der Frist und die formale Rechtsauffassung des Ressorts im Widerspruch.

Trotz der übernommenen Verantwortung durch die Verwaltung erhöht die ÖVP den Druck auf Rosenkranz. Generalsekretär Nico Marchetti spricht von der Frage, ob der FPÖ-Nationalratspräsident „parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt“ habe. Die „gewissenhaften Beamtinnen und Beamten“ der Parlamentsdirektion verdienten Rückendeckung, erklärte Marchetti, doch es stelle sich, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass ein Ministerium „faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten“. Gerade weil es sich um eine Anfrage aus den Reihen der FPÖ handle, erwartet die Volkspartei nach eigenen Angaben eine „lückenlose Aufklärung“ und warnt davor, das Amt des Nationalratspräsidenten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.