Die USA und der Iran stehen nach Darstellung mehrerer Beteiligter unmittelbar vor einem Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif erklärte auf der Plattform X, Washington und Teheran hätten sich auf einen finalen Text für ein Friedensmemorandum geeinigt. Man sei dem Frieden „noch nie so nahe“ gewesen, sagte auch Irans Außenminister Abbas Araghchi und verwies auf eine sogenannte Islamabad-Absichtserklärung. Pakistan agiert in dem Konflikt als zentraler Vermittler.

US-Präsident Donald Trump sprach von einer „großartigen Einigung“, die sicherstellen solle, dass der Iran „nie“ eine Atombombe erhalte. Nach seinen Worten ist der Text fertig verhandelt und sollte ursprünglich bis zu seinem 80. Geburtstag am Sonntagabend unterzeichnet werden. Teheran stellte eine Zustimmung jedoch erst für die darauffolgenden Tage in Aussicht; iranische Medien berichteten, die Führung in Teheran wolle Trump keinen symbolträchtigen Propaganda-Erfolg zu diesem Termin ermöglichen. Die Unterzeichnung soll nicht bei einer gemeinsamen Zeremonie mit Unterhändlern und Vermittlern, sondern digital erfolgen.

Über die konkreten Inhalte der Vereinbarung kursieren widersprüchliche Angaben. Nach iranischen Darstellungen erklärt das – noch unveröffentlichte – Dokument den Krieg für beendet; dies soll auch für den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon gelten. Zudem soll der Iran wieder Zugriff auf im Ausland eingefrorene Milliardenguthaben erhalten, die US-Seeblockade solle sofort enden, und Teheran würde im Gegenzug seine Sperre der strategisch wichtigen Straße von Hormus aufheben. Trump betont, der Iran sage in dem Text den Verzicht auf Atomwaffen zu. Westliche Insider verweisen darauf, dass US-Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf das Memorandum – möglicherweise in Genf – formell billigen sollen.

US-Regierungsvertreter stellen den Zeitplan und die Bedingungen jedoch restriktiver dar. In Hintergrundgesprächen hieß es, der Iran werde erst dann Zugriff auf seine Auslandsvermögen erhalten, wenn er Verpflichtungen etwa bei internationalen Atominspektionen erfüllt habe. Nach der digitalen Unterzeichnung ist demnach eine zweimonatige weitere Verhandlungsphase über konkrete Beschränkungen des iranischen Atomprogramms vorgesehen. Parallel zur diplomatischen Annäherung hält die militärische Spannung an: Das US-Regionalkommando Centcom meldete den Abschuss mehrerer iranischer Drohnen, die Handelsschiffe in der Straße von Hormus bedroht hätten. Irans Außenminister bekräftigte dennoch, die Islamabad-Absichtserklärung sei „noch nie näher“ gewesen – ein Hinweis darauf, dass auf beiden Seiten politischer Wille besteht, den Konflikt in ein verhandeltes Rahmenwerk zu überführen, auch wenn zentrale Fragen zu Sanktionen, Sicherheit im Golf und der Umsetzung von Zusagen weiter umstritten bleiben.

Der Bundesrat verschärft im Streit um das Frühfranzösisch den Ton und greift zu einem bundesrechtlichen Instrument. Alle Primarschülerinnen und Primarschüler in der Schweiz sollen künftig zwingend eine zweite Landessprache lernen. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat die Landesregierung eine Revision des Sprachengesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Sie reagiert damit auf Vorstösse in mehreren deutschsprachigen Kantonen, Französisch aus den Stundenplänen der Primarschule zu streichen.

Im Zentrum steht die Frage, welche Rolle die Landessprachen im obligatorischen Unterricht spielen sollen. Für den Bundesrat ist dies eine «Frage von nationaler Bedeutung». Die Bundesverfassung verpflichte Bund und Kantone gemeinsam, die Landessprachen zu erhalten, die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften zu stärken und nationale Minderheiten zu schützen, hält die Regierung fest. Der Bund sehe sich damit in der Verantwortung, den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen und den Respekt vor der sprachlichen Vielfalt zu sichern, während die Kantone ihr Schulwesen so zu harmonisieren hätten, dass Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums Schweiz gewahrt bleiben.

Der Konflikt entzündet sich an der 2004 beschlossenen Sprachenstrategie der Kantone, die 2009 im HarmoS-Konkordat verankert wurde. Diese sieht vor, dass Kinder in der Primarschule zwei Fremdsprachen erlernen – darunter eine zweite Landessprache. In einzelnen Kantonen gibt es inzwischen Bestrebungen, den Unterricht einer Landessprache als Fremdsprache auf der Primarstufe zu streichen. Das widerspreche der gemeinsamen Strategie, schreibt der Bundesrat und zeigt sich über diese Entwicklung «beunruhigt».

Um gegenzusteuern, legt die Regierung zwei Varianten für eine Gesetzesänderung vor. Die erste folgt dem HarmoS-Modell: In der Primarschule sollen obligatorisch zwei Fremdsprachen unterrichtet werden, eine Landessprache und Englisch. Damit würde die heutige Praxis in den 15 HarmoS-Kantonen bundesrechtlich abgesichert und für alle gelten, sollte es nötig werden. Die zweite Variante lässt den Kantonen mehr Spielraum: Sie verpflichtet lediglich dazu, dass eine zweite Landessprache spätestens ab der Primarschule und durchgehend bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit unterrichtet wird, ohne Englisch explizit als zweite Fremdsprache vorzuschreiben.

Mit der Revision will der Bundesrat den Rahmen abstecken für den Fall, dass die Kantone ihre Sprachenstrategie ganz oder teilweise aufgeben. Konkrete Entscheide sind noch offen: Zunächst läuft bis zum 5. Oktober 2026 eine Vernehmlassung, in der Kantone, Parteien und weitere Akteure Stellung beziehen können. Erst danach wird sich zeigen, ob sich das strengere HarmoS-Modell oder die flexibelere Lösung durchsetzt – und wie viel Gewicht der Bund seiner sprachpolitischen Rolle im Schulbereich tatsächlich geben will.