Die umstrittene Landarztquote in Nordrhein-Westfalen hat einer ersten juristischen Bewährungsprobe weitgehend standgehalten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die vorgesehene Vertragsstrafe von 250.000 Euro für zulässig. Nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung fasste der Vorsitzende Richter zusammen, man sei der Auffassung, dass das Vertragsstrafeversprechen „nicht zu beanstanden“ sei. Das Urteil verschafft dem Landesgesundheitsministerium Rückenwind, das die Quote als zentralen Hebel gegen den Hausarztmangel auf dem Land betrachtet.

Nordrhein-Westfalen hatte 2019 als erstes Bundesland die Landarztquote eingeführt, zehn weitere Länder zogen mit ähnlichen Modellen nach. In NRW werden 8,8 Prozent der Medizinstudienplätze für Bewerber reserviert, die sich im Gegenzug verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der Weiterbildung in einem unterversorgten Gebiet als Hausarzt zu arbeiten. Ziel ist es, die wachsenden Versorgungslücken in ländlichen Regionen zu schließen, in denen bereits heute vielerorts Hausärzte fehlen.

Das Gelsenkirchener Gericht befasste sich im Rahmen mehrerer Streitfälle mit grundlegenden Fragen der Regelung. Verstoßen Quotenstudierende gegen den Vertrag – etwa indem sie die Weiterbildung in Allgemeinmedizin nicht unverzüglich aufnehmen, sich für ein anderes Fach wie Chirurgie entscheiden oder ihren Berufseinstieg außerhalb einer Mangelregion planen – sieht das Landesmodell eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro vor. Genau diese Sanktion stand im Zentrum der Klagen, die sich gegen die aus Sicht der Studierenden überzogene Bindung an die einmal abgegebene Landarztzusage richteten.

Die Richter bestätigten den Kernmechanismus der Quote und die hohe Strafandrohung grundsätzlich, signalisierten zugleich aber, dass Quotenstudierenden in einzelnen Punkten mehr Spielraum zusteht, als das Land bislang einräumte. Details dazu wurden im Rahmen der erstinstanzlichen Entscheidungen in drei Verfahren erörtert. Aufseiten der Kläger wird weiterhin auf eine erhebliche Rechtsunsicherheit in vielen Fragen verwiesen. Angesichts zahlreicher weiterer anhängiger Verfahren dürfte die nun erfolgte Entscheidung dennoch vor allem als juristische Weichenstellung gelten – sowohl für das Land, das am Instrument festhält, als auch für Studierende, die mit der langfristigen Bindung an eine Landarztkarriere hadern.

Beim Winterthurer Textilmaschinenhersteller Rieter kommt es zu einem abrupten Führungswechsel. CEO und Verwaltungsratspräsident Thomas Oetterli gibt beide Ämter per Ende Oktober ab. An die Spitze der Geschäftsführung rückt Anfang November der Branchenkenner Daniel Lippuner, während Carl Illi mit sofortiger Wirkung das Präsidium des Verwaltungsrats übernimmt. Rieter begründet den Schritt damit, dass nach der Umsetzung zentraler strategischer Projekte nun der Zeitpunkt gekommen sei, die Verantwortung in neue Hände zu legen.

Lippuner gilt als ausgewiesener Experte für Spinnmaschinen, Garnverarbeitung und Textilkomponenten. Er leitete früher den Textilmaschinenhersteller Saurer und zuvor den Bereich Oerlikon Textile Components. Zudem ist er Verwaltungsratspräsident und Miteigentümer von Heberlein Technology und damit weiterhin eng in der Chemiefaserindustrie verankert. Illi gehört dem Rieter-Verwaltungsrat seit 2017 an und wird vom Unternehmen ebenfalls als Textilexperte charakterisiert. Er soll das Präsidium mindestens bis zur nächsten Generalversammlung führen.

Oetterli, Jahrgang 1969 und früher Chef des Lift- und Rolltreppenherstellers Schindler, war im März 2023 zu Rieter geholt worden, um den bereits damals kriselnden Maschinenbauer zu stabilisieren. Noch im selben Jahr lancierte er das Performance-Programm «Next Level», das ein massives Kostensenkungs- und Restrukturierungspaket umfasst. Der Plan sah unter anderem vor, bis 2025 rund 1400 Vollzeitstellen vorwiegend in Deutschland, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern abzubauen und Standorte zu konsolidieren. Parallel dazu übernahm Rieter im Februar die Textilmaschinensparte Barmag von OC Oerlikon, was mit einem deutlichen Anstieg der Verschuldung einherging.

Trotz dieser einschneidenden Massnahmen blieb die erhoffte Trendwende aus. Die Amtszeit Oetterlis war von einem ausserordentlich schwachen Marktumfeld mit anhaltender Nachfrageschwäche geprägt. 2024 hatte er zusätzlich das Präsidium des Verwaltungsrats übernommen – ein Doppelmandat, das den Aktionären ursprünglich als Übergangslösung zur konsequenten Umsetzung von «Next Level» verkauft worden war. Grösster Anteilseigner bei Rieter ist der Schweizer Industrielle Peter Spuhler mit einem Anteil von 33,1 Prozent; er sitzt ebenfalls im Verwaltungsrat. Der Führungswechsel in Winterthur folgt zeitlich auf eine ebenfalls angekündigte Neubesetzung an der Spitze von Stadler Rail, einem weiteren Unternehmen, an dem Spuhler die Kontrolle hält.