Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) steht vor einem personellen und strategischen Neustart. Der seit 2020 amtierende Vorsitzende Markus Ferber will bei der nächsten Mitgliederversammlung am 19. Juni nicht erneut kandidieren. Das kündigte der Europaabgeordnete in einem Schreiben an Mitglieder und Mitarbeitende der Stiftung an. Angesichts seiner zahlreichen Verpflichtungen im Europäischen Parlament und weiterer Ämter könne er der Stiftung nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit widmen, die sie verdiene, begründete Ferber seinen Schritt.

Nach dem Willen von CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, die Führung der Stiftung übernehmen. Der frühere Referent für journalistische Nachwuchsförderung bei der HSS ist seit Langem eng mit der Stiftung verbunden und hat grundsätzlich Interesse an dem Amt signalisiert. Zugleich bekannte er sich zu dem Ziel, die HSS stärker als Thinktank zu profilieren, wollte mit Blick auf die anstehende Wahl jedoch keine weitergehenden Aussagen machen.

Hinter dem geplanten Wechsel steht nach Parteikreisen der Anspruch Söders, die Stiftung grundlegend zu beleben und ihren Einfluss zu erweitern. Intern wie extern hatte es Unzufriedenheit mit der bisherigen Arbeit gegeben. Ziel sei es, die HSS zu einem agilen Thinktank auszubauen, der stärker in Partei und Gesellschaft hineinwirkt. Dies sei unter Ferber bislang nicht gelungen; ihm wird zugeschrieben, das Wirkungsfeld der Stiftung eher verengt als verbreitert zu haben.

Die Personalie Holetschek hat zudem parteipolitische Dimensionen. Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Schwaben soll die Landtagsfraktion auch weiterhin führen und würde mit der zusätzlichen Rolle an der Spitze der HSS noch enger an Söder gebunden. In der CSU war Holetscheks Name zuletzt immer wieder gefallen, wenn über mögliche Alternativen zum Parteichef und künftige Konstellationen im Amt des Ministerpräsidenten spekuliert wurde. Die Vorstandswahlen am 19. Juni gelten deshalb nicht nur als Richtungsentscheidung für die Stiftung, sondern auch als Signal für die weitere Machtarchitektur in der Partei.

Das GZO Spital Wetzikon erhält für seine Sanierungsbemühungen mehr Zeit: Das zuständige Nachlassgericht hat die definitive Nachlassstundung letztmals um sechs Monate bis zum 19. Dezember 2026 verlängert. Damit reagiert das Gericht auf ein Übernahmeangebot, das dem Spital Ende März zugegangen ist und derzeit vertieft geprüft wird. Die Sachwalter hatten die Fristverlängerung beantragt, um die laufenden Verhandlungen mit einer nicht namentlich genannten Interessentin fortführen zu können.

Das Kaufangebot ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Zentral ist laut Mitteilungen von Spital und Sachwaltern die gesicherte Übertragung beziehungsweise Neuerteilung der kantonalen Leistungsaufträge an eine neue Betreiberin. Erst wenn diese und weitere Bedingungen erfüllt sind, kann ein Verkauf zustande kommen. In diesem Fall rechnen die Sachwalter damit, den Gläubigern einen angepassten Nachlassvertrag mit potenziell besseren Konditionen vorlegen zu können. Die ursprünglich für Mitte Mai geplante Gläubigerversammlung war deshalb bereits im April verschoben worden.

Nach Angaben des Sachwalters sind die Voraussetzungen für die definitive Nachlassstundung weiterhin gegeben. Der laufende Spitalbetrieb gilt als stabil, die während der Nachlassstundung neu eingegangenen Verbindlichkeiten kann das GZO den Angaben zufolge aus dem operativen Geschäft bedienen. Bis zum Ende der nun verlängerten Frist soll der Betrieb in Wetzikon regulär weitergeführt werden. GZO und Sachwalter stehen nach eigenen Aussagen in engem Kontakt mit der Interessentin und wollen über das weitere Verfahren und einen neuen Termin für die Gläubigerversammlung informieren, sobald der Stand der Verhandlungen dies zulässt.

Das Spital Wetzikon befindet sich seit bald zwei Jahren in einer existenziellen finanziellen Krise. Auslöser ist vor allem eine Anleihe über 170 Millionen Franken, die im Juni 2024 hätte zurückgezahlt werden müssen. Da die Mittel dafür fehlten, wurde das Nachlassverfahren eingeleitet. Mit der nun gewährten letzten Verlängerung der Nachlassstundung bleibt dem GZO ein begrenztes Zeitfenster, um den Verkauf abzuschliessen und eine für Gläubiger tragfähige Lösung zu finden. Eine weitere Erstreckung der Frist ist rechtlich nicht vorgesehen.