In der FDP spitzt sich der Machtkampf zwischen Parteiführung und Nachwuchsorganisation zu. Nach der jüngsten Wahlniederlage in Baden-Württemberg fordert der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Finn Flebbe, den Rücktritt von FDP-Chef Christian Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner. Die Nachwuchsorganisation will auf dem Bundesparteitag Ende Mai eine komplette Neuwahl der Parteispitze erzwingen und rechnet dabei mit Rückhalt aus der Partei. „Wir beharren darauf, dass eine Neuwahl des Präsidiums auf die Tagesordnung des Parteitags kommt. Und dafür werden wir eine Mehrheit finden“, sagte Flebbe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Flebbe begründet den Vorstoß mit der aus seiner Sicht festgefahrenen Lage der Liberalen. Die FDP stagniere „unter der Wahrnehmungsschwelle“, Dürr und Büttner hätten „mehrfach bewiesen, dass sie keinen Plan haben, wie das zu ändern ist“. Der Juli-Chef spricht von „breiter Unterstützung in der Partei für einen Wechsel an der Spitze“ und verweist auf erste Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin, die sich bereits entsprechend positioniert hätten. Nach der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wollen die Julis das Thema in den internen Gremien erneut aufrufen.

Inhaltlich drängt Flebbe auf eine schärfere Profilschärfung der Liberalen. Die Partei müsse „schnellstmöglich deutlich machen, wofür sie steht – nämlich konsequent und ausschließlich für die Leistungsträger der Gesellschaft, für alle Menschen, die etwas aufbauen wollen“. Die FDP solle für Freiheit „ohne faule Kompromisse und mit Ecken und Kanten“ eintreten, um für die Bürgerinnen und Bürger wieder erkennbar zu werden. Distanziert äußert sich Flebbe zu den von Dürr propagierten Konzepten wie der „radikalen Mitte“ und stellt in Frage, ob ausgerechnet ein maßgeblich an der Ampelregierung beteiligter Politiker das durch diese Koalition verlorene Vertrauen zurückgewinnen könne.

Die Parteiführung in Berlin stellt sich dem Kurswechsel in Personalfragen bislang entgegen. Dürr und Büttner waren erst im vergangenen Jahr in ihre Ämter gewählt worden, regulär steht eine Neuwahl der Spitze erst im kommenden Jahr an. An diesem Fahrplan will die Bundesführung festhalten. Aus Parteikreisen hieß es, die Spitze sei entschlossen, „die Erneuerung der FDP weiter voranzutreiben“. Im Zentrum des Bundesparteitags Ende Mai solle daher die Beratung des neuen Grundsatzprogramms stehen – ob die Julis mit ihrem Vorstoß die Tagesordnung und damit die Machtfrage dennoch neu sortieren können, dürfte über den weiteren Kurs der Partei entscheiden.

Der Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, will 2027 erneut für den Nationalrat kandidieren – und stösst damit in seiner eigenen Kantonalpartei abermals an die formelle Grenze der Amtszeitbeschränkung. Seit 2011 sitzt der 40-Jährige im Bundesparlament und befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit. Die SP Aargau sieht in ihren Statuten jedoch vor, dass Mandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene nach zwölf Jahren nur weitergeführt werden können, wenn die Delegierten mit einer Zweidrittelmehrheit eine erneute Nomination beschliessen.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau empfiehlt den Delegierten nun, Wermuth ein weiteres Mal zu nominieren und dafür eine vorgezogene Entscheidung zu treffen. Wie die Kantonalpartei mitteilte, soll der Parteitag am 25. April über die Kandidatur befinden. Die Parteiführung argumentiert, die Kombination aus Nationalratsmandat und Co-Präsidium der SP Schweiz sei «politisch besonders wertvoll». Eine frühzeitige Klärung schaffe Planungssicherheit für anstehende politische Weichenstellungen.

Für Wermuth ist es nicht die erste Konfrontation mit der hausinternen Amtszeitlimite. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2023 musste der Parteitag die Hürde der Statuten nehmen. Damals sprachen sich die Delegierten laut Angaben der Kantonalpartei einstimmig für eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im konkreten Fall aus und ermöglichten ihm damit die erneute Kandidatur. Die SP Aargau betont zugleich, sie stehe grundsätzlich klar hinter der Zweidrittelanforderung nach zwölf Jahren, weil diese eine starke Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Parteibasis sicherstelle.

Der Entscheid über Wermuths politische Zukunft im Nationalrat ist eng verknüpft mit seiner Rolle an der Spitze der Bundespartei. Nach Angaben der SP Aargau will der Co-Präsident im kommenden Herbst erneut für das Co-Präsidium der SP Schweiz antreten. Dafür soll früh feststehen, ob er 2027 wieder als Nationalratskandidat aus dem Aargau ins Rennen gehen kann. Über die Frage, ob für den prominenten Sozialdemokraten ein weiteres Mal eine Ausnahme von der kantonalen Amtszeitregel gemacht wird, entscheiden nun die Delegierten – und damit auch darüber, wie streng die SP Aargau ihre eigenen Vorgaben im Spannungsfeld von Kontinuität und Erneuerung auslegt.