
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die CDU im Magdeburger Parlament in eine tiefe Krise gestürzt. Rausch setzte sich in geheimer Abstimmung mit 48 Stimmen durch – vier mehr, als AfD und die fünf Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gemeinsam stellen. Da beide Fraktionen ihre Unterstützung offen angekündigt hatten, richtet sich der Blick nun auf die übrigen Parteien. Besonders im Fokus steht die CDU, deren Fraktionsspitze zuvor eine Enthaltung empfohlen hatte und die nun mit massiven Zweifeln an der Geschlossenheit ihrer „Brandmauer“ zur AfD konfrontiert ist.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze betonte nach der Abstimmung, er selbst habe gegen Rausch gestimmt; auch der neben ihm sitzende Abgeordnete Tobias Krull habe mit Nein votiert. Insgesamt wurden jedoch nur fünf Enthaltungen gezählt, bei 29 Nein- und 48 Ja-Stimmen. Innerhalb der Union setzte unmittelbar nach der Sitzung eine interne Spurensuche ein. Aus dem Umfeld der Fraktionsführung kursieren Namen von Abgeordneten, denen nachgesagt wird, für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben. Belege für konkrete Überläufer liegen nicht vor, doch das Misstrauen innerhalb der ohnehin zerstrittenen Fraktion wächst.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Äußerungen aus der AfD selbst. Rausch erklärte in einem Interview, er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Zudem behauptete er laut dpa, es sei abgesprochen, dass der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl ebenfalls auf Stimmen aus der CDU zählen könne. Beweisen wollte Rausch das nicht, er verwies lediglich darauf, man werde „schlauer“ sein, wenn es soweit sei. Bereits vor der Wahl hatte Siegmund von „konstruktiven Gesprächen“ mit einer anderen Fraktion und einzelnen Abgeordneten gesprochen. Berichte über ein aufschlussreiches Gespräch auf der Toilette des Landtags vor dem Wahlgang nähren weitere Spekulationen über mögliche Absprachen.
Mit der Wahl Rauschs steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landtages. Das Amt des Landtagspräsidenten gilt als einflussreich und symbolträchtig, da es die parlamentarische Arbeit maßgeblich mitprägt. Bundesweit entfacht der Vorgang eine kontroverse Debatte über den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD und über die Fähigkeit der CDU, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren. In Sachsen-Anhalt stellt sich für die Union nun nicht nur die Frage nach der inneren Geschlossenheit, sondern auch nach ihrer künftigen Rolle in einem Parlament, in dem geheime Abstimmungen zum Stresstest für politische Zusagen werden.

Mit einem betont unterhaltsamen und zugleich programmatischen Auftritt hat der Kanton Schwyz seine Rolle als Gastkanton an der 83. Olma in St. Gallen übernommen. Bereits die offizielle Eröffnungsfeier im Theater St. Gallen zeigte, wie breit sich der Innerschweizer Kanton präsentieren will – kulturell, politisch und touristisch. Unter dem Motto «Schwyz liefert» rückt der Kanton während elf Tagen ein gutes Stück weiter nach Osten und nutzt die Publikumsmesse als Schaufenster für seine Produkte, sein Brauchtum und seine Eigenheiten.
Musikalisch setzte Schwyz zum Auftakt auf vertraute Namen mit regionalen Wurzeln: Unter der geistreichen, pointierten Moderation der Schwyzer Dirigentin Graziella Contratto spannten Jodlerin Nadja Räss, Schwyzerörgeler Markus Flückiger, Kontrabassist Pirmin Huber, Violinist Raphael Nussbaumer, das Ensemble Kulturschock mit Mezzosopranistin Lydia Opilik sowie Sängerin Linda Elys den Bogen von Volksmusik über Klassik bis Pop. Das Publikum im Stadttheater dankte den Schwyzer Klängen, die sonst eher zwischen Mythen und Rigi zuhause sind, mit tosendem Applaus.
Auch die Bundespolitik war prominent vertreten. Bundesrat Guy Parmelin eröffnete die Messe traditionsgemäss mit einem Ferkel – in diesem Jahr mit Säuli Vivienne, das sich beim Fototermin mit lautem Quieken gegen den Auftritt wehrte. Der Landwirtschaftsminister nutzte die Bühne, um die Olma als «herausragenden Begegnungsort» zwischen Konsumenten und Landwirtschaft zu würdigen und sprach von einer «Schweiz im Kleinformat», in der Fachleute, Familien, Politiker und Tiere zusammenkommen. Gleichzeitig verwies er auf die «Ernsthaftigkeit der Lage» für die Landwirtschaft, etwa mit Blick auf Trockenheit und grosse Hitze im vergangenen Sommer.
Der Schwyzer Landammann Sandro Patierno und Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher, Präsidentin des Organisationskomitees für den Gastkanton-Auftritt, stellten den Kanton ins Zentrum. Patierno zeigte sich besonders stolz auf den in Übergrösse ausgestellten Bundesbrief, das Hölloch und die legendären Wetterpropheten und spielte im Bühnengespräch mit Contratto mit dem Motto «Schwyz liefert». Humor bewies er auch, als er – gefragt nach seinen Lieblingstieren – Wildsäue, Wölfe und die Asiatische Hornisse nannte und festhielt, der Kanton Schwyz «liefere» auch in dieser Hinsicht. Verwaltungsratspräsident Markus Streckeisen erklärte die Olma schliesslich offiziell für eröffnet und erinnerte daran, dass die Messe aus dem Zusammenspiel vieler Menschen und Partnerschaften entstehe.
Während der elf Messetage, die in St. Gallen als «fünfte Jahreszeit» gelten, setzt der Gastkanton auf ein Konzept mit zahlreichen Boxen, in denen Besucher Produkte und Bräuche aus Schwyz entdecken können. Neben Klassikern wie der Degustationshalle bleibt auch das traditionelle Säulirennen um 16 Uhr ein Publikumsmagnet. Für Bundesrat Parmelin, der direkt von einem Staatsbesuch in Neu-Delhi an den «etwas kleineren Flughafen» Altenrhein reiste, ist der Gang durch die Olma mehr als Folklore: Er bezeichnete den offenen Dialog zwischen Produzenten, Verarbeitern, Händlern, Konsumenten und Regulierungsbehörden als zentral – eine Botschaft, die zum Selbstverständnis der Messe und zum Auftritt des Gastkantons gleichermassen passt.