Die hohen Spritpreise in Österreich haben in Politik und Wirtschaft eine lebhafte Debatte über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst, konkrete Schritte zur Kostenreduktion wurden jedoch noch nicht gesetzt. Die Regierung prüft verschiedene Optionen, wobei die ÖVP eine Steuersenkung ins Spiel bringt, während die SPÖ über einen Preisdeckel nach kroatischem Vorbild nachdenkt. Der massive Preisanstieg am Montag sorgte für politische Betriebsamkeit, doch Experten zeigen sich zurückhaltend gegenüber staatlichen Eingriffen.

Die aktuellen Preisdaten zeigen, dass der große Preisschock bisher ausgeblieben ist: Der österreichweite Durchschnittspreis für einen Liter Diesel lag am Montag bei 1,959 Euro, knapp unter der psychologisch wichtigen Zwei-Euro-Marke. Bei Superbenzin betrug der Schnitt 1,729 Euro pro Liter. Regionale Unterschiede sind deutlich spürbar – am teuersten wurde in Tirol mit 1,789 Euro für Super und 1,969 Euro für Diesel getankt. Diese Daten stammen vom Spritpreisrechner der E-Control, der täglich die Durchschnittspreise des Vortages abbildet.

Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher äußerte sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Eingriffen: "Jede Maßnahme, die man trifft, egal, ob es ein Preisdeckel ist oder ob man bei der Steuer was macht, erfordert entweder auf der einen Seite eine Subventionierung, irgendwo Geld aus dem Budget, oder eine Rationierung, weniger Verbrauch, was gar nicht so einfach ist." Er betonte, dass eine reine Steuersenkung Vielverbraucher bevorzugen würde und riet: "Nicht überhastet zu reagieren, ist, glaube ich, richtig im Moment." Auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach sich gegen einen Preiseingriff zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Der industrienahe Think Tank Agenda Austria verwies auf den Anstieg beim CO2-Preis als Teil des Spritpreises. Bei einem Super-Preis von 1,70 Euro fließen rund 12,5 Cent als Klimaabgabe ins Budget, während der CO2-Preis im Jahr 2022 lediglich bei 6,8 Cent gelegen sei. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel die Bedeutung eines gezielten und strategischen Vorgehens. Die politischen Positionen bleiben unterschiedlich: Während Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine zeitweise Steuersenkung erwägt, fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl ein "sofortiges Eingreifen".

Der Aargauer Nationalrat und Co-Präsident der SP Schweiz, Cédric Wermuth, will 2027 erneut für den Nationalrat kandidieren – und stösst damit in seiner eigenen Kantonalpartei abermals an die formelle Grenze der Amtszeitbeschränkung. Seit 2011 sitzt der 40-Jährige im Bundesparlament und befindet sich derzeit in seiner vierten Amtszeit. Die SP Aargau sieht in ihren Statuten jedoch vor, dass Mandate auf kantonaler und eidgenössischer Ebene nach zwölf Jahren nur weitergeführt werden können, wenn die Delegierten mit einer Zweidrittelmehrheit eine erneute Nomination beschliessen.

Die Geschäftsleitung der SP Aargau empfiehlt den Delegierten nun, Wermuth ein weiteres Mal zu nominieren und dafür eine vorgezogene Entscheidung zu treffen. Wie die Kantonalpartei mitteilte, soll der Parteitag am 25. April über die Kandidatur befinden. Die Parteiführung argumentiert, die Kombination aus Nationalratsmandat und Co-Präsidium der SP Schweiz sei «politisch besonders wertvoll». Eine frühzeitige Klärung schaffe Planungssicherheit für anstehende politische Weichenstellungen.

Für Wermuth ist es nicht die erste Konfrontation mit der hausinternen Amtszeitlimite. Bereits vor den eidgenössischen Wahlen 2023 musste der Parteitag die Hürde der Statuten nehmen. Damals sprachen sich die Delegierten laut Angaben der Kantonalpartei einstimmig für eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung im konkreten Fall aus und ermöglichten ihm damit die erneute Kandidatur. Die SP Aargau betont zugleich, sie stehe grundsätzlich klar hinter der Zweidrittelanforderung nach zwölf Jahren, weil diese eine starke Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in der Parteibasis sicherstelle.

Der Entscheid über Wermuths politische Zukunft im Nationalrat ist eng verknüpft mit seiner Rolle an der Spitze der Bundespartei. Nach Angaben der SP Aargau will der Co-Präsident im kommenden Herbst erneut für das Co-Präsidium der SP Schweiz antreten. Dafür soll früh feststehen, ob er 2027 wieder als Nationalratskandidat aus dem Aargau ins Rennen gehen kann. Über die Frage, ob für den prominenten Sozialdemokraten ein weiteres Mal eine Ausnahme von der kantonalen Amtszeitregel gemacht wird, entscheiden nun die Delegierten – und damit auch darüber, wie streng die SP Aargau ihre eigenen Vorgaben im Spannungsfeld von Kontinuität und Erneuerung auslegt.